In dieser Sitzung wurde mit der inhaltlichen Beweisaufnahme im zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU im Bayerischen Landtag gestartet. Schwerpunkt war dabei die Vernehmung von hochkarätigen Zeugen zum „Taschenlampenanschlag“ auf die Gaststätte…
Serdar Akin
Bekanntgabe von weiteren Datenlöschungen mit NSU-Bezug durch bayerische Behörden und Vorladung zusätzlicher Zeug*innen Nachdem die Sommerpause für eine intensive Aktenauswertung genutzt worden war, begann der Herbst für den NSU-Untersuchungsausschuss sogleich…
Am 13.10.2022 startet im NSU-UA II in seiner 10.Sitzung die inhaltliche Beweisaufnahme mit der Vernehmung von zwei hochkarätigen Zeugen zum so genannten „Taschenlampenanschlag“. Dieser fand bereits am 23. Juni 1999…
Das Staatsministerium der Justiz musste in der 9. Sitzung des Ausschusses einräumen, dass es auch im Bereich der Justiz zu zahlreichen Verstößen gegen das Löschmoratorium für Akten und Unterlagen mit…
Zur heute am 14. September 2022 verkündeten Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen engste Unterstützende des NSU-Kerntrios, gibt der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses Toni Schuberl folgende Stellungnahme ab: „Dieser…
Ihr wollt den öffentlichen Teil einer UA-Sitzung besuchen und Euch vor Ort ein Bild der Diskussionen machen? Das geht im Prinzip sehr einfach; eine Voranmeldung ist grundsätzlich nicht notwendig. Ein…
Ablehnungen wichtiger Beweisanträge durch die Regierungsparteien und Anhörung des sachverständigen Zeugen Lars Rohwer sowie des Sachverständigen Oliver Bendixen. Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 14.07.2022 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Gleich…
Anhörung der Überblickszeugen des GBA, BKA und LKA Bayern – Der NSU-Untersuchungsausschuss hörte in seiner 7.Sitzung am 11.07.2022 drei Überblickszeugen der Strafverfolgungsbehörden: Jochen Weingarten (Bundesanwaltschaft), Frank Heimann (BKA) und Lothar…
Mit großem Engagement geht der Untersuchungsausschuss zum NSU weiter. In diesem vierten Presse-Briefing haben wir einige wichtige Entwicklungen zusammengefasst. Sehr geehrte Damen und Herren, heute, am 14. Juli (Donnerstag), spricht…
Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 07.07.2022 startete gleich mit einer inhaltlich brisanten Bekanntmachung des Ausschussvorsitzenden Toni Schuberl. Er teilte den Anwesenden mit, dass der Ausschuss durch das LKA Bayern darüber…