In der 16. Sitzung hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss schwerpunktmäßig mit der Versendung der Bekenner-DVD, dem NSU-Brief und den Tatortausspähungen beschäftigt. Hierzu wurden zwei Zeugen des Bundeskriminalamts vernommen.

Dazu Cemal Bozoglu: „Das Ermittlungsverständnis der Behörden ist äußerst fragwürdig. Je tiefer wir bohren, desto mehr Ermittlungsdefizite werden augenscheinlich. Ab Sekunde eins herrschte eine Bagatellisierungs-Mentalität. Wichtigen Spuren wurde nicht nachgegangen, während vehement in die falsche Richtung ermittelt wurde. Die Zusammenhänge wurden nicht richtig hergestellt und der Gesamtübersicht ging schnell verloren.“

In der Sitzung kam heraus, dass insgesamt elf von rund 50 Bekenner-DVDs des NSU nach Bayern gehen sollten. An fünf Adressen in Bayern wurde die DVD nachweislich versandt, darunter das Türkische Generalkonsulat, die Nürnberger-Nachrichten und als einzige rechte Adresse bundesweit der Patria-bzw. anscheinend der Wotan-Versand von Franz Glasauer.

Obwohl er der einzige rechte Empfänger der DVD ist und Kontakte ins direkte Unterstützerumfeld des NSU hatte (Landser, PC-Records, Andre Eminger und Aryan law & order) wurde er damals nicht(!) vom BKA vernommen. Auch die Frage, ob eine der Bekenner-DVDs unfrankiert in den Briefkasten der Nürnberger Nachrichten eingeworfen wurde, konnte in den Ermittlungen nicht geklärt werden. Ein Münchener Moscheeverein, der ebenfalls zum Empfänger der DVD wurde, hat diese auf Anraten einer Polizistin der Polizeiinspektion Planegg, die zufällig an dem Tag des Empfangs der DVD in der Moschee des Vereins zu Besuch war, im Müll entsorgt!

Bezüglich der Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat in Nürnberg wurde deutlich, dass Hinweise des bayerischen Verfassungsschutzes auf Nürnberger Rechtsextremisten, welche in der Nähe des Tatortes gewohnt haben, das BKA erst mit einer Verspätung von acht Monaten erreicht haben (Weiterleitung durch das LKA Bayern). Obwohl mit Andreas Kehrberger einer der damals führenden Rechtsextremisten in direkter Nähe zum Tatort in der Nürnberger Scheurlstrasse wohnte und bei ihm damals wöchentliche Treffen der Nürnberger Nationalisten stattfanden, wurden von Seiten des BKA keine Ermittlungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet. Auch auf eine systematische Durchleuchtung der rechtsextremen Szene in Nürnberg, der Stadt in der drei Morde und ein Sprengstoffanschlag des NSU stattfanden, wurde verzichtet. Hier müssen erhebliche Versäumnisse in den Ermittlungen festgestellt werden.

Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 05.12.2022 entfällt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 08.12.2022 (Beginn: 14:00 Uhr) statt. Diesmal wird D.J.H. als Zeuge vernommen, der der rechtsextremen Szene angehörte und auf der „Garagenliste“ des NSU verzeichnet war. Er wohnte nur wenige Monate nach dem „Taschenlampenanschlag“ in Nürnberg für einige Zeit in unmittelbare Nähe des Tatorts.