Nach längeren und intensiven Verhandlungen ist es gelungen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag und Fragenkatalog zu erzielen, auf den sich allen demokratischen Fraktionen geeinigt haben. Damit der Ausschuss auch im laufenden Untersuchungsausschuss…
Beim Besuch des NSU-Tribunals in Nürnberg durfte ich Angehörige der Opfer treffen. Ich freute mich sehr auf das Gespräch. Es wurde dabei erneut klar, dass die Sicht auf unsere Arbeit…
Mit einer satten parlamentarischen Mehrheit hat der zweite Untersuchungsausschuss zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (kurz: NSU) seine Arbeit aufgenommen. Dieses positive Abstimmungsergebnis unterstreicht die gute Vorarbeit der letzten fast zwei Jahre…
Im Fokus stehen offene Fragen zu potenziellen Unterstützernetzwerken und Versäumnisse und Fehler der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hat der Landtag am 19….
Auf Initiative der Landtagsfraktionen der GRÜNEN und der SPD setzt der Bayerische Landtag in dieser Woche den Zweiten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag ein. In einer Sondersitzung befasst sich am 19.05….
GRÜNE und SPD beantragen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag Auch über zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) quälen die Angehörigen der Opfer und die überlebenden Opfer…
Ziel ist die Klärung offener Fragen und möglicher Fehler der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger*innen im Umgang mit der Mord- und Anschlagsserie des NSU….
10 Jahre nach Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (4. November 2011) sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und die BayernSPD Landtagsfraktion wollen die zahlreichen ungeklärten Fragen, die sich immer noch…
10 Jahre nach Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (4. November 2011) sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und die BayernSPD Landtagsfraktion wollen die zahlreichen ungeklärten Fragen, die sich immer noch…
Akten der bayerischen Sicherheitsbehörden sichern Seit November 2015 existiert in Bayern ein umfassendes Löschmoratorium für alle Unterlagen der bayerischen Polizei. Das Löschmoratorium wurde damals anlässlich der Einrichtung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses…
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