Mit einer satten parlamentarischen Mehrheit hat der zweite Untersuchungsausschuss zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (kurz: NSU) seine Arbeit aufgenommen. Dieses positive Abstimmungsergebnis unterstreicht die gute Vorarbeit der letzten fast zwei Jahre auf dem Weg hin zum UA.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie erwartet hat der Bayerische Landtag am 19. Mai 2022 die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses beschlossen. Dass dies nicht lediglich mit den Stimmen der beiden initiierenden Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD erfolgt ist, sondern dass darüber hinaus eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen gefunden werden konnte, ist ein wichtiger Baustein zum gewünschten Ziel. Dazu Cemal Bozoglu: „Immerhin geht es uns nicht um eine parteipolitische Profilierung, sondern um die konsequente Untersuchung des Sachverhalts. So viele Menschen verbinden mit dem UA nun die Hoffnung mehr zu erfahren. Da können wir ein Taktieren der Fraktionen nicht gebrauchen. Nun gilt es mit Hartnäckigkeit und Fleiß aufzuklären, so viel wie geht.“ Mit Toni Schuberl ist erstmals in der Geschichte des Bayerischen Landtags ein Abgeordneter der GRÜNEN zum Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses gewählt worden. Dieser erklärt: „Wir freuen uns über diese Einigung mit den Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der FDP.  Ein Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirkungsvolle und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses.“

Das heutige Presse-Briefings wollen wir nutzen, um zunächst alle anstehenden Termine zu verkünden. Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses werden zunächst an folgenden Tagen stattfinden:

• Donnerstag, 02.06.202 um 14.00 Uhr, 
• Donnerstag, 23.06.2022 um 14,00 Uhr,
• Montag, 27.06.2022 um 10.00 Uhr,
• Montag, 04.07.2022 um 10.00 Uhr,
• Donnerstag, 07.07.2022 um 14.00 Uhr,
• Montag, 11.07.2022 um 10.00 Uhr,
• Donnerstag, 14.07.2022 um 14.00 Uhr und
• Donnerstag, 29.09.2022 um 14.00 Uhr

Auch die Tatorte in Nürnberg und in München wird der Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen besuchen und sich vor Ort ein Bild machen! Aktuell werden die ersten Beweisanträge geschrieben und die Ladung von Sachverständigen und zur Beiziehung von Beweismitteln (Akten) vorbereitet. Die Beiziehung der Akten des ersten NSU UA wurde bereits beschlossen. Der Komplex, mit dem sich der UA in der ersten Phase vorrangig beschäftigen wird, ist der Taschenlampenanschlag in Nürnberg im Jahr 1999.

Den gemeinsamen Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag finden Sie unter:  https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014261.pdf 

Cemal Bozoglu wird im Übrigen am NSU Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ in Nürnberg teilnehmen. Dieser findet vom 03. Juni bis zum 05. Juni im dortigen Staatstheater statt. Weitere Infos unter: https://www.nsu-tribunal.de/nuernberg/

Bei Rückfragen oder auch für ausführliche Interviews stehen wir jederzeit via E-Mail oder telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Cemal Bozoglu