Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Adresse https://nsu-untersuchungsausschuss.de hat die Grüne Landtagsfraktion einen Blog eingerichtet, über den wir ständig über die Entwicklungen im Ausschuss informieren werden. Bitte besuchen Sie gerne den Blog, um sich zu informieren. Im Artikel „Erwartungsmanagement“ informiert der Ausschuss-Vorsitzende Toni Schuberl etwa über die Ziele des Ausschusses. Hinsichtlich der Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss informieren wir hingegen in einem weiteren Blog-Artikel.

Bitte beachten Sie weiterhin unsere aktuelle Pressemitteilung inklusive wichtiger folgender Termine und der Nennung der Namen der Sachverständigen, die der Ausschuss demnächst begrüßen wird.

Nun zu den Ergebnissen vom 23.06.2022:

In der Sitzung wurden zunächst in einem nicht-öffentlichen Teil Verfahrensfragen besprochen, die zum einen Durchführungsmodalitäten von bereits getroffenen Beschlüssen, im Wesentlichen zur Digitalisierung von Akten für die Ausschussarbeit, umfassten. Der NSU-Untersuchungsausschuss wird der erste Untersuchungsausschuss in Deutschland sein, der auch Verschlusssachen digitalisiert. Dies ist eine enorme Arbeitserleichterung, weil dadurch die Suchfunktionen genutzt und der riesige Aktenbestand besser bearbeitet werden kann. Zum anderen wurden über neue Beschlussanträge abgestimmt. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde über die getroffenen Beschlüsse informiert, die alle angenommen worden waren. Bei den Beschlüssen handelt es sich um die Beiziehung der Vermerke des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLV) und des Staatsministeriums des Innern für den Zeitraum 01.01.1990 bis 19.05.2022 mit einem Bezug zum Untersuchungsgegenstand. Ein weiterer Beschluss umfasste u.a. die Einholung einer Behördenauskunft beim Staatsministerium des Innern zu rechtsextremen Gefährdern sowie Straftäterinnen und Straftätern in Bayern im Zeitraum 01.01.1994 bis 19.05.2022. Außerdem gab es Beschlüsse zur Vorladung von Überblickszeugen aus dem GBA (Herr Bundesanwalt Jochen Weingarten), dem BKA (Herr LKD Heimann) sowie aus dem Bayerischen Landeskriminalamt (Herr LDK Lothar Köhler). Außerdem gab es einen Beschluss zur Einholung einer Behördenauskunft beim Staatsministerium des Innern zu den ermittelnden Beamten beim Sprengstoffanschlag auf die Nürnberger Gaststätte Sonnenschein“, der am 23.06.1999 stattgefunden hat.

Anschließend teilten die Abgeordneten noch ihre Eindrücke von den Tatortbegehungen mit, die der Untersuchungsausschuss an den NSU-Tatorten in München (02.06.2022) und Nürnberg (20.06.2022) durchgeführt hat. Dabei betonten sie, wie wichtig diese Tatort-Besichtigungen gerade im Vorfeld des bald beginnenden Aktenstudiums und der Zeugenladung gewesen war, um einen deutlicheren Eindruck der Tatorte sowie ihrer Umgebung zu erhalten. Mehrere Abgeordnete äußerten auch, dass die Auswahl der Tatorte, von denen manche von außen nicht auf dort arbeitende Personen mit Migrationsgeschichte schließen ließen, nur schwer ohne ortskundige Unterstützer*innen vorstellbar gewesen sei. Übereinstimmend wurde auch hervorgehoben, dass bei den Tatortbegehungen eine immer höhere Risikobereitschaft und Brutalisierung im Vorgehen der Täter deutlich wurde.

Zum Sitzungsende wurde durch den Ausschussvorsitzenden Toni Schuberl noch auf die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses hingewiesen. Am 27.06.2022 findet dabei in öffentlicher Sitzung (Beginn: 10:00 Uhr) die Anhörung der Sachverständigen Fachjournalisten Robert Andreasch und Jonas Miller statt und am 04.07.2022 werden die zwei Anwältinnen der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess, Antonia von der Behrens und Seda Basay-Yildiz angehört. Sie vertraten Angehörige der Familien Şimşek aus Nürnberg und Kubaşık aus Dortmund und gehen u.a. auf den skandalösen Umgang der ermittelnden Behörden mit den Familien ein. Sitzungsbeginn wird diesmal voraussichtlich 13 Uhr sein. Am Donnerstag, 7. Juli, berichten Clemens Binninger, Vorsitzender des zweiten UA des Bundestages und Dorothea Marx, Vorsitzende des zweiten UA in Thüringen u.a. von den nach Bayern weisenden Spuren. Sitzungsbeginn ist 14 Uhr. Am Montag, 11. Juli, hört der Ausschuss die erwähnten Überblickszeugen des Generalbundesanwaltes, des Bundeskriminalamtes und des bayerischen Landeskriminalamtes an. Sitzungsbeginn ist 10 Uhr. Am Donnerstag, 14. Juli, spricht außerdem Lars Rohwer, Vorsitzender des zweiten NSU UA in Sachsen. Sitzungsbeginn ist 14 Uhr.

Bei Rückfragen oder auch für ausführliche Interviews stehen wir jederzeit via E-Mail oder telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Cemal Bozoglu