UA vernimmt verurteilten NSU-Unterstützer André Eminger

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wird am Montag, den 19. Juni 2023, gegen 11:30 Uhr den verurteilten NSU-Unterstützer André Eminger als Zeugen vernehmen. Eminger wurde im Jahre 2018 im NSU-Prozess vom Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Im gesamten NSU-Prozess machte Eminger keine Angaben zur Sache. Nachdem er sich jedoch seit einem Jahr im Aussteigerprogramm des LfV Sachsen befindet und nach seiner Verurteilung grundsätzlich Aussagepflicht besteht, ist es nun das erste Mal, dass Eminger vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen ist und dort unter Beweis stellen kann, wie ernst ihm sein Ausstieg wirklich ist.

Der Ausschuss erhofft sich Antworten auf Fragen auf Emingers Kontakte nach Bayern und speziell nach Nürnberg, aber auch zu Fragen nach Bezügen des NSU-Kerntrios dorthin sowie zu möglichen Unterstützenden des NSU in Bayern. Außerdem soll in Erfahrung gebracht werden, warum sich auf einem Computer in Emingers Haus Ausschnitte eines Nürnberger Stadtplanes mit den Stadtteilen Laufamholz, Erlenstegen und Mögeldorf befinden, die das BKA dort mit dem Speicherzeitraum 2001 festgestellt hat. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob André Eminger einen Bezug zu einer „Neonazi“-Wohngemeinschaft im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf in den 1990er Jahren hatte.

Es ist die 35. Sitzung des Ausschusses und die letzte, in der Zeugen vernommen werden. Zunächst werden in nicht-öffentlicher Sitzung ein ehemaliger und ein aktiver Kriminalhauptkommissar des Polizeipräsidiums Mittelfranken zu Ermittlungsmethoden der BAO Bosporus befragt. Sitzungsbeginn ist 10:00 Uhr.