Nach der zweiten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 02. Juni besuchten die Teilnehmenden die beiden Münchener NSU-Tatorte in der Bad-Schachener und der Trappentreustraße. In der Bad-Schachener-Straße in München-Ramersdorf wurde der Inhaber…
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Am 16.Mai 2022 fand die konstituierende Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag statt. Die Sitzung fand unmittelbar nach dem Landtagsbeschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch am selben Tag statt,…
Nach längeren und intensiven Verhandlungen ist es gelungen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag und Fragenkatalog zu erzielen, auf den sich allen demokratischen Fraktionen geeinigt haben. Damit der Ausschuss auch im laufenden Untersuchungsausschuss…
Beim Besuch des NSU-Tribunals in Nürnberg durfte ich Angehörige der Opfer treffen. Ich freute mich sehr auf das Gespräch. Es wurde dabei erneut klar, dass die Sicht auf unsere Arbeit…
Im Fokus stehen offene Fragen zu potenziellen Unterstützernetzwerken und Versäumnisse und Fehler der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hat der Landtag am 19….
GRÜNE und SPD beantragen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag Auch über zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) quälen die Angehörigen der Opfer und die überlebenden Opfer…
Ziel ist die Klärung offener Fragen und möglicher Fehler der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger*innen im Umgang mit der Mord- und Anschlagsserie des NSU….
10 Jahre nach Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (4. November 2011) sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und die BayernSPD Landtagsfraktion wollen die zahlreichen ungeklärten Fragen, die sich immer noch…
Akten der bayerischen Sicherheitsbehörden sichern Seit November 2015 existiert in Bayern ein umfassendes Löschmoratorium für alle Unterlagen der bayerischen Polizei. Das Löschmoratorium wurde damals anlässlich der Einrichtung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses…