Zur heute am 14. September 2022 verkündeten Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen engste Unterstützende des NSU-Kerntrios, gibt der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses Toni Schuberl folgende Stellungnahme ab: „Dieser…
Ihr wollt den öffentlichen Teil einer UA-Sitzung besuchen und Euch vor Ort ein Bild der Diskussionen machen? Das geht im Prinzip sehr einfach; eine Voranmeldung ist grundsätzlich nicht notwendig. Ein…
Ablehnungen wichtiger Beweisanträge durch die Regierungsparteien und Anhörung des sachverständigen Zeugen Lars Rohwer sowie des Sachverständigen Oliver Bendixen. Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 14.07.2022 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Gleich…
Anhörung der Überblickszeugen des GBA, BKA und LKA Bayern – Der NSU-Untersuchungsausschuss hörte in seiner 7.Sitzung am 11.07.2022 drei Überblickszeugen der Strafverfolgungsbehörden: Jochen Weingarten (Bundesanwaltschaft), Frank Heimann (BKA) und Lothar…
Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 07.07.2022 startete gleich mit einer inhaltlich brisanten Bekanntmachung des Ausschussvorsitzenden Toni Schuberl. Er teilte den Anwesenden mit, dass der Ausschuss durch das LKA Bayern darüber…
Am 04.07.2022 wurden die beiden Rechtsanwältinnen aus dem NSU-Prozess Seda Başay-Yıldız und Antonia von der Behrens vor dem NSU-Untersuchungsausschuss als sachverständige Zeuginnen gehört. Die Anhörung begann mit einem Vortrag von…
Am 27.06.2022 startete der NSU-Untersuchungsausschuss mit seiner inhaltlichen Arbeit, indem er die BR-Journalisten Robert Andreasch und Jonas Miller als Sachverständige anhörte. Diese schilderten ihren Recherchestand zu Verbindungen des NSU und…
In der dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 23.06.2022 wurden zunächst in einem nicht-öffentlichen Teil Verfahrensfragen besprochen, die zum einen Durchführungsmodalitäten von bereits getroffenen Beschlüssen, im Wesentlichen zur Digitalisierung von Akten…
Um sich einen eigenen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten und genauen Tatumständen zu machen, haben sich die Mitglieder des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses dazu entschieden, vor dem Start in die Beweisaufnahme Ortstermine…
In seiner zweiten Sitzung hat sich der Ausschuss vor allem mit Organisations- und Verfahrensfragen sowie mit Beweisbeschlüssen zur Aktenbeiziehung und Ladung von Sachverständig*innen und Zeug*innen beschäftigt. Für die Ausschusssitzung am…
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