Mit großem Engagement geht der Untersuchungsausschuss zum NSU weiter. In diesem vierten Presse-Briefing haben wir einige wichtige Entwicklungen zusammengefasst.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, am 14. Juli (Donnerstag), spricht Lars Rohwer, Vorsitzender des zweiten NSU Untersuchungsausschusses in Sachsen im Ausschuss. Sitzungsbeginn ist um 14:00 Uhr. Dieser Sitzungsteil im Konferenzsaal des Bayerischen Landtages erfolgt öffentlich.
Die Bundesanwaltschaft hat kürzlich im Untersuchungsausschuss erklärt, dass sie weiterhin keine Belege oder Anhaltspunkte für weitere Helfende des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) von vor Ort sieht. Damit bleibt sie bei ihrer bisherigen Linie, erkennt aber an, dass noch viele Fragen offen sind. Unser zweiter bayerischer Untersuchungsausschuss hat erst vor einigen Wochen seine Arbeit aufgenommen und wird diesen Punkten akribisch nachgehen. Wir wollen jede Spur weiterverfolgen, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Hier nun einige wichtige Punkte:

Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 07.07.2022 startete gleich mit einer inhaltlich brisanten Bekanntmachung des Ausschussvorsitzenden Toni Schuberl. Er teilte den Anwesenden mit, dass der Ausschuss durch das LKA Bayern darüber informiert worden war, dass es zu einer umfangreichen außerplanmäßigen Löschung von Daten im Fahndungssystem EASy der bayerischen Polizei gekommen ist. Im zugehörigen Artikel in unserem Blog haben wir die Sitzung umfangreich zusammengefasst. Auch auf die Aussagen der sachverständigen Zeug*innen Clemens Binninger und Dorothea Marx gehen wir detailliert ein.

Am 04.07.2022 wurden die beiden Rechtsanwältinnen aus dem NSU-Prozess Seda Başay-Yıldız und Antonia von der Behrens vor dem NSU-Untersuchungsausschuss als sachverständige Zeuginnen gehört. Die Anhörung begann mit einem Vortrag von Başay-Yıldız, die Anwältin der Nebenklage für die Familie von Enver Şimşek im NSU-Prozess war. Sie erläuterte in ihren Ausführungen, dass die Ermittlungen im NSU-Komplex vorurteilsbeladen waren. Das machte sie anhand zahlreicher Beispiele aus den Ermittlungen deutlich. Der Artikel dazu in unserem Blog!

Am 27.06.2022 startete der NSU-Untersuchungsausschuss mit seiner inhaltlichen Arbeit, indem er die BR-Journalisten Robert Andreasch und Jonas Miller als Sachverständige anhörte. Diese schilderten ihren Recherchestand zu Verbindungen des NSU und seines Umfelds nach Bayern in ausführlichen Vorträgen. Anhand einer Vielzahl von Namen, Daten, Zitaten aus rechtsextremen Zeitschriften und privaten Briefen, Berichten von Treffen bei Konzerten einschlägiger Bands sowie in der Szene bekannten Gaststätten belegten die beiden Fachjournalisten kenntnisreich, die enge Vernetzung der rechtsextremen Szenen in Bayern, Thüringen und Sachsen. Dabei zeigten sie auf, welche Anknüpfungspunkte das Kerntrio des NSU in Bayern hatte. Auch hierzu gibt es einen umfangreichen Blog-Beitrag auf unserer speziell eingerichteten Seite.  

Bei Rückfragen oder auch für ausführliche Interviews stehen wir jederzeit via E-Mail oder telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen    

Cemal Bozoğlu